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BAG, Urt. v. 21.3.2012 - 5 AZR 651/10

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

Überlässt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen und vereinbart mit diesem, dass die Nutzungsüberlassung widerrufen werden kann, hält eine solche Widerrufsklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung einer Inhaltskontrolle stand, wenn die Widerrufsmöglichkeit für den Fall eingeräumt wurde, dass das Fahrzeug von dem Arbeitnehmer nicht mehr für dienstliche Zwecke benötigt wird (z.B. wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung von der Arbeitsleistung wirksam freigestellt werden kann). Eine Ankündigungs- oder Auslauffrist muss die Widerrufsvereinbarung nicht enthalten, weil eine solche von Gesetzes wegen nicht vorgesehen ist. Der Widerruf muss allerdings auch im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen; hierzu ist eine konkrete Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers vorzunehmen und die Ermessensausübung des Arbeitgebers zu prüfen.

BAG, Beschl. v. 13.3.2012 - 1 ABR 78/10

Begriff der Arbeitsunfähigkeit für das betriebliche Eingliederungsmanagement ist zwingend

Betriebsrat und Arbeitgeber stritten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, der ein betriebliches Eingliederungsmanagement zum Gegenstand hatte. Nachdem die Betriebsparteien sich nicht auf eine Betriebsvereinbarung einigen konnten, wurde eine Einigungsstelle einberufen, die einen Spruch fällte. Dieser enthielt gegen den Wunsch des Betriebsrates keine besondere Definition der Arbeitsunfähigkeit; der Betriebsrat hatte gefordert, dass die Arbeitnehmer sich einem "Work-Ability-Index" unterziehen, wodurch die Arbeitsfähigkeit klassifiziert werden sollte. Der Betriebsrat focht den Spruch der Einigungsstelle erfolgreich an. Allerdings war der Antrag nur aus formalen Gründen erfolgreich, weil der Einigungsstellenspruch nicht schriftlich niedergelegt und mit der Unterschrift des Vorsitzenden der Einigungsstelle versehen war. Materiell blieb der Betriebsrat erfolglos. Eine von dem Gesetz (§ 84 SGB IX) abweichende Definition der Arbeitsunfähigkeit kann nicht durch Betriebsvereinbarung oder Einigungsstellen-Spruch erfolgen.

LArbG, Urt. v. 4.4.2012 - 9 Sa 797/11

Angabe von Urlaubsabgeltung im Kündigungsschreiben bindend

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und teilt dem Arbeitnehmer in dem Kündigungsschreiben mit, dass dieser eine Urlaubsabgeltung von 43 Tage erhalte, ist diese Zusage bindend. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber später feststellt, dass dem Arbeitnehmer nur weniger Urlaubstage zustehen. Es handelt sich nämlich bei der Erklärung des Arbeitgebers um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das den Zweck hat, die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage mit dem Ausspruch der Kündigung abschließend festzulegen und einem späteren Streit zu entziehen. Eine Anfechtung der Erklärung des Arbeitgebers war nicht möglich, da keine Anfechtungsgründe vorlagen.

Sozialgericht Dortmund, Urt. v. 27.02.2012, S 31 AL 262/08

Keine Sperrfrist bei schwangerschaftsbedingter Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Komplikationen während einer Schwangerschaft können für eine Arbeitnehmerin einen wichtigen Grund zur Arbeitsaufgabe im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III (jetzt § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III) darstellen. Bei einem wichtigen Grund für die Arbeitsaufgabe darf keine Sperrzeit nach dem Sozialgesetzbuch verhängt werden.

BAG, Urt. vom 19.4.2012 – 2 AZR 258/11

Kündigung wegen "Stalking"

Die außerordentliche Kündigung eines Angestellten, der eine Arbeitskollegin in unerträglicher Art und Weise belästigt und bedrängt, kann gerechtfertigt sein.

EuGH, Urt. v. 19.4.2012 – C-415/10

Kein genereller Anspruch auf Auskunft über die Person des eingestellten Bewerbers nach einer Bewerbungsabsage - aber: Verweigerung kann Indiz für Diskriminierung sein

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass ein Bewerber um einen Arbeitsplatz aus den europäischen Gleichbehandlungs-Richtlinien keinen Anspruch herleiten kann, von einem Unternehmen, das einen Arbeitsplatz ausgeschrieben hat, Auskunft über den eingestellten Bewerber zu erhalten. Die Informationsverweigerung kann jedoch die Vermutung zulassen, dass der abgelehnte Bewerber unmittelbar oder mittelbar diskriminiert wurde.

BAG, Urt. vom 15.3.2012 – 8 AZR 160/11

Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG

Will ein Arbeitnehmer Schadensersatz oder Ansprüche auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, muss er dies innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis von der Ungleichbehandlung tun. Die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist auch nach europäischem Recht wirksam.

BAG, Urt. vom 22.2.2012 – 5 AZR 765/10

Unbezahlte Überstunden

Enthält der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers keine wirksame Regelung zur Vergütung von Mehrarbeit, so hat der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs.1 BGB geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine zusätzliche Vergütung für Mehrarbeit ist dann zu erwarten, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht und zudem eine regelmäßige Ableistung von Mehrarbeit erfolgt.

LAG Hessen, Urt. v. 24.1.2012 – 19 SaGa 1480/11

Persönlichkeitsrecht ausgeschiedener Mitarbeiter

Scheidet ein Arbeitnehmer aus einem Unternehmen aus, endet das Recht des Arbeitgebers, persönliche Daten und Fotos des ehemaligen Mitarbeiters auf der Homepage zu präsentieren.

BAG, Beschl. v. 18.10.2011 - 1 ABR 25/10

Ein tarifgebundener Arbeitgeber muss eine tarifliche Vergütungsordnung auch bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern anwenden.

Der Betriebsrat eines Betriebes verlangte von dem Arbeitgeber gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), dass dieser eine Entscheidung über die Eingruppierung neu eingestellter Arbeitnehmer trifft und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Eingruppierung beachtet. Der tarifgebundene Arbeitgeber hatte mit den seit 2008 neu eingestellten Arbeitnehmern individuell ausgehandelte Arbeitsentgelte vereinbart, sie nicht in die tariflich vorgesehenen Gehaltstarifgruppen eingruppiert und den Betriebsrat hierzu auch nicht angehört.

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